Marzahner Promenade 21, Berlin Fon: 16 Mail: info youngcity-media. Henry Jaworek ehj Florian Belitz fb Mirko Zerull mz. CD U ka nn auc h an der s Hes sen will oh ne jed e Ein sc hr än ku ng gle ich st ell en Der hessische Landtag führte eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen durch. August gleichstellen will. Das soll unabhängig davon gelten, ob die Betroffenen ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben. Hessen ist somit etwa der Bundesregierung voraus, die eine Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch schuldig ist und Betroffene weiterhin dazu zwingt, mühsam ihre Rechte einzuklagen. Bu nd esp rä sid en t für me hr Gle ich beh an dlu ng Nun mahnt auch Bundespräsident Joachim Gauck, nach dem Bundesrat und Bundesverfassungsgericht für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben. Sie ist die Institution, die durch alle Zeiten Bestand gehabt und unsere Gesellschaft getragen hat. Die hessische Landesregierung macht damit, was aus Gründen der Gerechtigkeit geboten ist. Das ist mehr, als die aktuelle Rechtsprechung erzwingt. Dieser Auffassungswandel ist sehr positiv. Der LSVD Hessen fordert die Landesregierung auf, sich nun auch im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung künftig für volle Gleichstellung einzusetzen. Denn bislang hat sich die CDU Hessen nicht als Fürsprecher von Lesben und Schwulen hervorgetan. Christean Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender, lehnte jüngst die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung ab und verwies auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Dieser wurde damals vom CDU-Kreisverband Fulda eingebracht. Jetzt sollte Hessens CDU gegenüber der Bundespartei und Kanzlerin Merkel deutlich machen: Gestalterische Politik geht anders, als nur das umzusetzen, was vom Verfassungsgericht ausdrücklich angeordnet wird. Hessen wäre das erste CDU-geführte Bundesland, das ohne jede Einschränkung rückwirkend zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes gleichstellt, und würde damit Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und SchleswigHolstein folgen. In Niedersachsen müssen die Ansprüche derzeit noch zeitnah geltend gemacht worden sein. Bayern plant lediglich die Minimallösung. News Hi st or is ch e En ts ch eidu ng im Bu nd es ra t Der Bundesrat hat am Freitag, den Aber das schwarz-gelbe Regierungsbündnis blockiert Florian Johannes Müller Gay Slut jeden Fortschritt. Der LSVD fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen. Zeigen Sie, dass sie das Zeug haben Politik zu machen! Keine halben Sachen, die Ehe ist für alle da. Das Votum des Bundesrates ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung. Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden. Das ist ein starkes Signal an den Bundestag. Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten. Richt ervo rlag e zur Prüfu ng des Adopti onsv erbo ts Das Bundesverfassungsgericht muss nun über die letzte Einschränkung für Lebenspartner im Adoptionsrecht entscheiden. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD : Das Familiengericht Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat über den Antrag zweier Lebenspartnerinnen zu entscheiden, die zwei Kinder gemeinschaftlich Florian Johannes Müller Gay Slut wollen, die sie schon viele Jahre in Pflege haben. Sie ist notwendig geworden, weil sich die Koalition weigert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Lebenspartner nicht nur leibliche, sondern auch adoptierte Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Lebenspartner können deshalb jetzt ein Kind zwar nicht gemeinschaftlich, wohl aber hintereinander adoptieren. Das ist auch in einem einzigen Termin möglich, weil der Ausspruch der Adoption durch das Familiengericht jeweils sofort rechtskräftig wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruht auf der Feststellung, dass sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt werden, wenn das Gesetz ihnen nicht Florian Johannes Müller Gay Slut Adoptionsmöglichkeiten einräumt wie Ehegatten. Das Bundesverfassungsgericht wird deshalb das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner mit Sicherheit ebenfalls aufheben.
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