Dabei wurden die bis zum Im Bericht verwendete Abkürzungen für dem Ausschuss vorgetragene Beweismittel und Aussagen: H [Nr]. Februar auf und verabschiedete seinen Abschlussbericht am 8. Mai Er trat mal zusammen, führte 11 öffentliche Anhörungen durch, veranstaltete 2 Workshops und entsandte 2 offizielle Delegationen nach Dublin und London. Seine Koordinatoren trafen mal zusammen. Der Ausschuss nahm mündliche Aussagen von 38 Zeugen entgegen und analysierte 92 öffentliche, 32 vertrauliche und 33 bei den Akten befindliche schriftliche Beweismittel im Umfang von mehreren Tausend Seiten. INHALT TEIL I. Zusammenfassung des Mandats. Die Aktionslinien im Einzelnen. Geschichtlicher Hintergrund. Das Gay Boys Geheim Vk beschloss [1] am Die Kritikpunkte, die zur Einsetzung des Ausschusses führten, waren zuvor über mehrere Petitionen an das Europäische Parlament herangetragen worden. Daher bestand eine wichtige Aufgabe darin, die Zuarbeit der Petenten zu würdigen und aufrechtzuerhalten und die Petenten zu den Sitzungen des Ausschusses einzuladen, um das Terrain zu sondieren. Die zentrale Bedeutung dieser Petitionen zeugt auch von der generellen Bedeutung des Petitionsausschusses bei der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Umfang der Untersuchung durch den Auftrag, durch Artikel des EG-Vertrags und durch den Beschluss des Parlaments, des Rates und der Kommission über die Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments eingegrenzt wird. Unter Berücksichtigung dieses Untersuchungsumfangs nahm der Ausschuss am Diese Aktionslinien werden im Folgenden noch näher erläutert. Die genannten vier Kernfragen wurden schrittweise in verschiedenen Berichtsvorentwürfen abgehandelt, beginnend mit dem vorliegenden Gay Boys Geheim Vk, der sich auf das Mandat und die Aktionslinien konzentriert. In einem Zwischenbericht zur Untersuchung, der dem Parlament im Juli vorgelegt worden ist, wurde die bis dahin geleistete Arbeit zusammengefasst. Gay Boys Geheim Vk sei daran erinnert, dass die Untersuchung sich von bisherigen und noch laufenden nationalen Ermittlungen dadurch unterscheidet, dass sie aus europäischem Blickwinkel erfolgt. Dazu wurde eine vergleichende Analyse unter Einbeziehung des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Irlands und mindestens eines weiteren Mitgliedstaates mit hoch entwickeltem Finanzdienstleistungssektor wie der Niederlande oder Spaniens vorgenommen. Die Hauptelemente dieser Aktionslinie werden in Teil II dieses Berichts behandelt. Als erstes galt es hier für den Ausschuss, den gesamten rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen der EU für den Versicherungssektor zu analysieren und zu klären, welche Bestimmungen auf den Sachverhalt bei Equitable Life zutreffen. Zweitens hatte der Ausschuss zu untersuchen, ob die Anwendung der Richtlinie durch die verschiedenen britischen Behörden im Einklang mit dem EU-Recht erfolgte. Er musste die jeweiligen Zuständigkeiten der einzelnen Finanzbehörden klären, die im Bezugszeitraum an der Beaufsichtigung von Equitable Life mitwirkten. Es wurden umfangreiche Ermittlungen angestellt, um herauszufinden, von wem, wann und wie die Solvenz des Unternehmens sowie seine Bilanzierungs- und Rückstellungspraxis überwacht wurden und wie die Behörden auf möglicherweise festgestellte Schwachpunkte reagierten. Laut Auftrag sollte die Zeitspanne vom Inkrafttreten der Dritten Richtlinie Lebensversicherung 3LD am 1. Juli bis zu den Geschehnissen bei Equitable Life in den Jahren zugrunde gelegt werden. Für die Zwecke der Untersuchung war es aber auch erforderlich, Ereignisse vor zu analysieren, sowohl im Hinblick auf die Erste und Zweite Richtlinie Lebensversicherung 1LD [2] und 2LD [3] als auch auf den gesamten Prozess der Annahme der 3LD vor Die Hauptelemente dieser Aktionslinie werden in Teil IV des Abschlussberichts behandelt. Obwohl dieser Teil des Mandats eine umfangreiche Untersuchung erforderte, stehen die zu überprüfenden Verhaltensregeln mit dem Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang, denn sonst würde der Ausschuss die ihm durch Artikel EG-Vertrag gesetzten Grenzen überschreiten. Überdies erschien es angebracht, das britische System mit dem aufsichtsrechtlichen Rahmen in Irland, Deutschland und einem weiteren EU-Mitgliedstaat zu vergleichen. Es ging also kurz gesagt darum zu prüfen, wie das britische Regulierungssystem in Bezug auf die ELS im Vergleich zu anderen Systemen im Rahmen der EU abschneidet. Der Bericht Penrose [4]der sich zum Teil mit der vorliegenden Untersuchung überschneidet, wurde als Ausgangspunkt herangezogen und dann in den europäischen Gesamtzusammenhang gestellt. Die Veröffentlichung dieses Berichts wird für Mitte erwartet. Laut Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses beginnt der Bezugszeitraum für diese Ermittlungslinie spätestens und ist damit länger als der Bezugszeitraum für Punkt 1. Darüber hinaus sollte der Ausschuss die potenziellen rechtlichen Verpflichtungen und Einschränkungen der Behörden jener Mitgliedstaaten klären, auf deren Gebiet die Policen verkauft wurden z. Irland oder Deutschlandsowie herausfinden, was sie unternommen haben und inwieweit sie auf die Situation Einfluss nehmen konnten. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Nachprüfungen des Ausschusses zu Punkt 1 und 2 waren zwei Szenarien denkbar. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Einzelpersonen für Verluste und Gay Boys Geheim Vk aufgrund von Verletzungen des Gemeinschaftsrechts zu entschädigen, für die sie nach den vom Gerichtshof entwickelten Kriterien verantwortlich gemacht werden können. Um eine noch weitergehende Klarstellung vorzunehmen, sollte zudem eingeschätzt werden, ob die innerstaatlichen Gerichte hinreichend in der Lage sind, das Recht auf Wiedergutmachung zu schützen, oder ob in den einzelnen Mitgliedstaaten der Rechtsschutz unterschiedlich ausgeprägt ist. Die Hauptelemente dieser Aktionslinie werden in Teil III des Abschlussberichts behandelt. Der Ausschuss hatte den Auftrag zu untersuchen, wie die Kommission die Umsetzung der einschlägigen Richtlinien durch das Vereinigte Königreich kontrolliert hat.
Allerdings betonten die Mitarbeiter der Bürgerbeauftragten, dass diese nicht befugt sei, Erkenntnisse, die sie im Laufe ihrer Untersuchung gewonnen habe, auf anderem Wege als über den Abschlussbericht offenzulegen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen, unter denen der zuständige Minister die freie Verfügung des Unternehmens über seine Vermögenswerte einschränken kann, weiter gefasst als in der 3LD. Der Aktuar muss über die vorgeschriebenen Qualifikationen verfügen, d. Die Berichterstatterin kam am Darin wurde angeführt, dass die folgenden Verordnungen, die der Richtlinie Wirkung verleihen, am 1.
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